Zurück

🌱 Agrarstrukturgesetz Niedersachsen – ein wichtiger Schritt, aber nicht die Lösung

Die Kauf- und Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen haben sich in den vergangenen Jahren dramatisch entwickelt. In Niedersachsen stiegen die Kaufpreise von 20.434 € pro Hektar im Jahr 2010 auf über 65.000 € im Jahr 2023. Auch die Pachtpreise legten kräftig zu – von 351 € auf 643 € pro Hektar. Für viele junge Menschen ohne eigenen Hof ist der Zugang zu Land damit praktisch ausgeschlossen.

Mit dem neuen Agrarstrukturgesetz will Niedersachsen gegensteuern. Vorgesehen sind mehr Befugnisse für Grundstücksverkehrsausschüsse, Begrenzungen bei Flächengrößen, strengere Regeln für Share Deals und mehr Transparenz bei Vorkaufsrechten. Agrarministerin Miriam Staudte spricht von einem „sehr wichtigen und wegweisenden Gesetz“.

Doch so wichtig dieser Ansatz ist: Er bleibt reaktiv. Er will Missbrauch verhindern, aber er gestaltet keine zukunftsfähige Bodenpolitik. Denn die zentrale Frage lautet: Wie stellen wir sicher, dass landwirtschaftlicher Boden nicht zum Spekulationsobjekt wird, sondern als Gemeingut für kommende Generationen erhalten bleibt?

👉 Was besser werden müsste:

1️⃣ Zugang für Junglandwirt:innen und Quereinsteiger sichern.
Das Gesetz bremst Preisexzesse, löst aber nicht das Problem des Flächenzugangs. Nötig wären gezielte Vorkaufsrechte oder Reservierungen für Hofnachfolger:innen, Existenzgründer:innen und gemeinwohlorientierte Betriebe.

2️⃣ Mehr Transparenz.
Share Deals sollen genehmigungspflichtig werden – ein Fortschritt, aber zu grob. Ein öffentliches Flächen- und Eigentumsregister, wie in Dänemark oder Frankreich, würde zeigen: Wer besitzt und pachtet wie viel Land?

3️⃣ Gemeinwohlorientierte Modelle fördern.
Der Entwurf setzt auf Kontrolle, nicht auf Gestaltung. Es fehlen Anreize für Genossenschaften, Stiftungen oder kommunale Bodenfonds, die Flächen dauerhaft sichern.

4️⃣ Soziale und ökologische Kriterien einbeziehen.
Der Entwurf regelt nur Marktmechanismen. Ein moderner Ansatz könnte Pacht- und Kaufentscheidungen an Nachhaltigkeit, regionale Wertschöpfung oder Ausbildungsleistung knüpfen. Frankreichs SAFER zeigt, dass das möglich ist.

5️⃣ Spekulation unattraktiv machen.
„Naiv wäre zu glauben, dass die Preise sinken“, sagt Staudte. Statt nur zu bremsen, sollte man Bodenspekulation unattraktiv machen – z. B. durch steuerliche Abschläge bei kurzfristigen Gewinnen oder Vorteile für landwirtschaftliche Nutzung bei Grunderwerbsteuer und Finanzierung.

6️⃣ Praktikabilität sichern.
Die 51 Grundstücksverkehrsausschüsse sollen mehr Kompetenzen erhalten. Aber haben sie Personal, Daten und Rückhalt, um wirklich einzugreifen? Sonst droht das Gesetz an der Umsetzung zu scheitern.

📌 Fazit: Das Agrarstrukturgesetz ist ein wichtiger Anfang. Aber eine echte Bodenpolitik müsste regulieren, gestalten und das Gemeinwohl ins Zentrum stellen.

💬 Was meinen Sie: Reicht ein „Preisdeckel light“ – oder braucht es eine mutigere Neuordnung des Bodenmarktes?